Bürgerfreundliche Kooperation des Kreises Neuss und des Kreises Kleve mit den Flughäfen Weeze und Düsseldorf

Sehr geehrter Herr Landrat,
wir bitten Sie, folgenden Antrag dem kommenden Planung- und Umweltausschuss am 20.11.2018 zur Entscheidung vorzulegen:

Antrag:
Die Kreisverwaltung wird beauftragt, einen Arbeitskreis „Bürgerfreundliche Kooperation der Kreise Neuss und Kleve mit den Flughäfen Weeze und Düsseldorf“ zu gründen.
Ziel des AK soll die Erarbeitung und Aufzeichnung von gemeinsamen Ideen und Maßnahmen der Kooperationspartner sein, zum Vorteil der Flughafen nutzenden BürgerInnen, der Anrainer, der Wirtschaft sowie der Flughäfen.
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Wohnungsnot wird von fast allen Verwaltungen im Rhein-Kreis Neuss ignoriert

Durch einen Antrag der Kreistagsfraktion UWG/Die Aktive wurde im Kreisausschuss am 14.02.2018 folgender Beschluss gefasst:

  1. Die Kreisverwaltung wird beauftragt ein Konzept zur Förderung des sozialen und bezahlbaren Wohnraums im Rhein-Kreis Neuss herzustellen. Dazu gehören die Gründung einer Kreiswohnungsbaugesellschaft oder die Beteiligung an einer bestehenden Wohnungsbaugesellschaft sowie die Einsetzung eines Wohnungskoordinators.
  2. Zweck einer Wohnungsbaugesellschaft sollte nicht die Gewinnerzielung, sondern die Förderung des sozialen Wohnungsbaus sowie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Kreisgebiet, insbesondere für dessen Bürger/innen sein.
  3. Die dafür nötigen Mittel sollten im Kreishaushalt zur Verfügung gestellt werden.

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Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft

Sehr geehrter Herr Landrat,
wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des kommenden Kreistages am 26.09.2018 zu setzen.

Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft

Anfrage:

  1. Hat die Verwaltung gem. dem am 14.02.2018 im Kreisausschuss beschlossenen Antrag der Fraktion UWG/Die Aktive zur Förderung des sozialen und bezahlbaren Wohnraums im Rhein-Kreis Neuss ein Konzept erstellt? Dazu gehört insbesondere die Gründung einer Kreiswohnungsbaugesellschaft oder die Beteiligung an einer bestehenden Wohnungsbaugesellschaft!
  2. Falls das Konzept erstellt wurde, wann wird dieses vorgestellt?
  3. Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung bei der Erstellung erlangt?
  4. Welche Mittel muss der Kreishaushalt zur Verfügung stellen?
  5. Wie ist das weitere Vorgehen und der Zeitrahmen für die Linderung der Wohnungsnot?

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Höchstspannungsfreileitungen Osterath – Gohrpunkt / Gohrpunkt – Rommerskirchen

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der 380-kv-Höchstspannungsfreileitung Osterath – Gohrpunkt (Bl. 4206) und der 380-kv-Höchstspannungsfreileitung Gohrpunkt – Rommerskirchen (Bl. 4207)

Sehr geehrter Herr Landrat,
wir bitten Sie, folgenden Antrag dem kommenden Kreistag am 26.06.2018 zur Entscheidung vorzulegen:

Dringlichkeitsantrag:

  1. Es ist zu prüfen, ob der Rhein-Kreis Neuss klagebefugt ist.
  2. Bei positiver Prüfung, wird Klage beim Bundesverfassungsgericht in Leipzig gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der 380-kv-Höchstspannungsfreileitung Osterath – Gohrpunkt (Bl. 4206) und der 380-kv-Höchstspannungsfreileitung Gohrpunkt – Rommerskirchen (Bl. 4207) eingereicht.

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