Verkehrssicherheitselement Bike-Flash

Sehr geehrter Herr Holler,

wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des kommenden Nahverkehrsund Straßenbauausschusses am 19.11.2019 zu setzen.

Anfrage:
Mit Bike-Flash steht ein leistungsfähiges neues Verkehrssicherheitselement zur Verfügung, um auf übergeordneten Straßen die Sicherheit des Radverkehrs signifikant vor schweren Unfällen beim Rechtsabbiegen von LKW und PKW zu schützen. Dabei soll ein gelbes Blinklicht insbesondere Lastwagenfahrer warnen, sobald sich Radfahrer an einer Kreuzung im toten Winkel befinden.

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Grundsicherungsrelevanter Mietspiegel

Sehr geehrter Herr Landrat,
wir bitten Sie, folgenden Antrag dem kommenden Kreisausschuss am 13.11.2019 zur Entscheidung vorzulegen:

Antrag:

  1. Der jetzige grundsicherungsrelevante Mietspiegel wird ab sofort außer Kraft gesetzt, bis ein rechtssicherer Mietspiegel vorliegt.
  2. Ein grundsicherungsrelevanter Mietspiegel nach den Vorgaben des Sozialgerichts Düsseldorf (rechtssicher) wird sofort in Auftrag gegeben bzw. ausgeschrieben.
  3. Der neu erstellte Mietspiegel soll den Ausschüssen zwecks Prüfung und Beschluss vorgelegt werden.

Begründung:

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Veranstaltungsarena

Sehr geehrter Herr Jüngerkes,

wir bitten Sie, folgenden Antrag dem kommenden Finanzausschuss am 06.03.2019 zur Entscheidung vorzulegen:

Antrag:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Errichtung einer Veranstaltungsarena/-halle erstellen zu lassen.
  2. Für das Konzept wird ein Betrag in Höhe von € 50.000,– in den Haushalt eingestellt.

Begründung: Weiterlesen